06.12.2023 - 5 Bericht der Bürgermeisterin über die Beschlüsse...

 

Beschlüsse der Hauptausschusssitzung vom 21.11.2023

 

1. 00-60-065-2023

Gasliefervertrag

2. 00-60-057-2023

Verkauf von Grund und Boden, Gemarkung Torgelow

3. 00-60-067-2023

Verkauf von Grund und Boden, Gemarkung Torgelow

4. 00-60-068-2023

Aufhebung des Beschlusses zur Drucksache 00-60-030-2023, Gemarkung Neuenkrug-Forst

5. 00-60-069-2023

Übertragung Erbbaurecht, Gemarkung Neuenkrug-Forst

6. 00-60-060-2023

Geh- und Fahrrecht, Gemarkung Neuenkrug-Forst

7. 00-60-059-2023

Regionale Schule „Albert Einstein“, Unterhaltsreinigung 2024

8. 00-60-072-2023

Brandschutztechnische Ertüchtigung der Pestalozzi-Grundschule Auftragserweiterung Planungsleistungen Gebäude

9. 00-60-073-2023

Brandschutztechnische Ertüchtigung der Regionalen Schule "Albert Einstein" Auftragserweiterung Planungsleistungen Gebäude

10. 00-60-074-2023

Brandschutztechnische Ertüchtigung der Pestalozzi-Grundschule Planungs- und Überwachungsleistungen Brandschutz

11. 00-60-075-2023

Brandschutztechnische Ertüchtigung der Regionalen Schule "Albert Einstein"

Planungs- und Überwachungsleistungen Brandschutz

 

Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung der Stadtvertretung vom 27.09.2023

 

1. 00-30-052-2023

Vergabe Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 20 (HLF20)

 

Wichtige Angelegenheiten der Stadt Torgelow

 

Sanierung Bahnhof - Mobilitätszentrale

 

Am 28.11.2023 erfolgte die Entscheidung der IMAG (Interministerielle Arbeitsgruppe) bezüglich der Fördermittel des Fonds Ländlicher Gestaltungsraum. Es wurde ein Betrag in Höhe von 3.373.929,88 € bewilligt. Weiterhin hat die Stadt 550.000,00 € aus der Förderung der Sonderbedarfszuweisung, SBZ nach § 25 FAG (Solidaritätspauschale) beantragt. Noch offen ist die Zuwendung aus dem Fonds „Vorpommern und östliches Mecklenburg“. Hier ist eine Entscheidung des Vergaberates erforderlich.

Die Fachplanung kann erstellt werden und nach Erteilung der Baugenehmigung kann das Leistungsverzeichnis erarbeitet werden. Die Umsetzung soll im Jahr 2024 beginnen.

 

 Referat Städtebauförderung

 

Am 16.11.2023 fand eine Begehung des zur Diskussion stehenden neu auszuweisenden Sanierungsgebietes durch die Referatsleiterin, Frau Scharrenberg statt.

Inaugenscheinnahme war die Ausweisung von 2 Stadtgebieten:

1. Werksiedlung
2. neuzeitliche Gründerzeit Pasewalker Straße/Friedrichstraße

 

Ebenfalls am 16.11.2023 fand vor Ort zusammen mit Vertretern der unteren und oberen Denkmalschutzbehörde eine Prüfung der Fragestellung der unter Schutz zu stellenden Werksiedlung als Ensemble oder Einzeldenkmal statt.

Die Entscheidung für das Ensemble (Aufwand, Zustand der Straße, Festlegung der Wiederherrichtung des vorhandenen Straßenmaterials) wurde verworfen, insbesondere der Beachtung der Aufgabenstellung für den öffentlichen Bereich.

 

Ein Umschichtungsantrag der Stadt Torgelow für zusätzliche Finanzmittel für die Ueckermünder Straße (3. Bauabschnitt) und die Erstellung des ISEK (integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept) ist erfolgt. Einzelanträge mit der Darstellung der Eigenmittel im städtischen Haushaltsplan sind zu stellen.

 

 Monitoringbericht 2022

 

Zur Information steht für die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter eine Synopse „Entwicklung der Stadt Torgelow in einer grafischen Gegenüberstellung für die Jahre 2020 und 2022“.

 

 Netzwerktreffen

 

Frau Freimuth von der AWO (Arbeiterwohlfahrt e. V.) hat die Leitung des Treffens übernommen. Bedingt durch Termindoppelung war eine Teilnahme von Frau Pukallus nicht gegeben.

 

Im Hauptausschuss am 21.11.2023 wurde die Zusammenarbeit mit der kommunalen Konfliktberatung besprochen, das „forum ZFD“ Forum Ziviler Friedensdienst e. V. hat den Hauptsitz in Köln. Am 13.12.2023 findet der erste Termin per Videoschaltung statt.

 

Seit dem 01.10.2023 gibt es für Torgelow einen Jugendsozialarbeiter mit mobilem Ansatz („Streetworker“), Herr Mallon, angestellt beim AWO (Arbeiterwohlfahrt) Kreisverband Uecker-Randow e. V.

 

Frau Runge erteilt Herrn Mallon das Wort, um sich und seine Arbeit kurz vorzustellen.

 

Herr Mallon lebt seit 4 Jahren in Torgelow und arbeitet seit dem 01.10.2023 als Jugendsozialarbeiter mit mobilem Ansatz für die AWO (Arbeiterwohlfahrt) e. V.

Er hat viele Ideen, Erfahrungen und Wünsche in den Gesprächen mit den Jugendlichen erhalten. Er sieht sich als Sprachrohr und Vermittler der Jugendlichen. Aktuell ist er dabei, ein Netzwerk aufzubauen.

 

Frau Runge gibt den Stadtvertretern die Möglichkeit, Fragen an Herrn Mallon zu stellen.

 

In Beantwortung derselben stellt Herr Mallon seine Anforderungen und Ideen vor. Hierbei ist an erster Stelle zu nennen, dass er den Jugendlichen eine Stimme geben möchte und diese in einem Netzwerk verbinden will.

Aus seiner Sicht müsse den Kindern und Jugendlichen mehr Raum gegeben werden bei politischen Entscheidungen, in der Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendvertretung sieht er einen guten Ansatz.

Die Kinder mit Migrationshintergrund werden gegenwärtig maßgeblich im JBB (Jugend- und Beratungsstätte) betreut und finden hier Hilfe und Unterstützung. Ein weiterer Treffpunkt ist der Hasenspielplatz, hier hat Herr Mallon bereits Kontakte hergestellt. 

 

Frau Runge bedankt sich bei Herrn Mallon für die Ausführungen und übergibt Frau Pukallus wieder das Wort.

 

Am 07.12.2023 findet die nächste Sitzung der Kinder- und Jugendvertretung statt. Herr Fels wird dort berichten, dass die Tore für die Espelkamper Straße eingetroffen sind. Diese sollen in einer gemeinsamen Aktion mit Ehrenamtlern, Mitarbeitern des Bauhofes sowie der Kinder- und Jugendvertretung aufgestellt werden. Der Aufbau ist für März 2024 geplant.

 

Gegenwärtig ist Frau Pukallus im Gespräch mit Herrn Grey, Geschäftsführer der OAS (Organisation zur Arbeitsförderung und Strukturentwicklung Pasewalk GmbH), für den Ankauf von 2 Bauwagen. Das Kostenangebot steht noch aus.

 

Sachstand Digitalpakt

 

Bereits im September 2023 sollten der Stadt Torgelow die Verträge für die Ausstattung der Schulen im Rahmen des Digitalpaktes durch die IKT Ost vorgelegt werden.

Die Vertragspartner waren ursprünglich neben der IKT Ost der EGO M-V.

Im Rahmen der Prüfung von Einzelmaßnahmen durch den Bund wurde festgestellt, dass ein Vertragsabschluss mit 3 Vertragspartnern nicht zulässig ist.

 

Die IKT Ost hat dadurch einen neuen Rahmenvertrag mit dem EGO M-V ausgehandelt. Die Gremien des EGO M-V müssen diesem zustimmen. Danach werden Verträge mit der Stadt Torgelow und mit dem EGO M-V zur technischen Ausstattung abgeschlossen, die sich dem Rahmenvertrag mit der IKT Ost bedienen.

Mit den Vertragsentwürfen kann Anfang 2024 gerechnet werden.

 

Planmäßig ist die Ausstattung beider Schulen im 2. Schulhalbjahr 2023/2024 vorgesehen. Die Ausstattung soll bis zum Start des Schuljahres 2024/2025 abgeschlossen sein. Inzwischen sind auch die Zuwendungsbescheide für die Umsetzung des Digitalpaktes in den Torgelower Schulen eingegangen.

 

Parallel sollen Fördermittel für die Schaffung administrativer Strukturen in der Stadtverwaltung eingeworben werden. Die Zuwendung beträgt 37.233,80 €. Derzeit läuft die Ausschreibung für die technische Systembetreuung der IT-Infrastruktur an den Schulen in Torgelow und Ferdinandshof.

 

Die Zuwendungsbescheide für den Brandschutz liegen vor.

Die Beantragung einer erneuten Baugenehmigung ist erforderlich. Der Fachplaner wurde beauftragt, welcher die Grundlage für den Bauantrag erarbeitet.

 

Landesverordnung zur Feststellung der Zweiten Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern (2. Änd. RREP VP-LVO M-V)

 

Die Veröffentlichung erfolgte am 30.09.2023 und ist gültig ab dem 18.10.2023. Die Landesverordnung beinhaltet die Raumordnerischen Festlegungen für die Windenergienutzung.

 

 13°

 

Der Auftrag für die Entwicklung der Stadtmarke ist an die Firma 13° erfolgt. Im Januar 2024 finden Workshops für die konkrete Umsetzung statt.

 

 Antrag auf 30 km/h

 

Der Zwischenbescheid für die Breite Straße ist eingegangen.

Die schalltechnische Untersuchung des Straßenbauamtes und die Unfallzahlen rechtfertigen für die untere Verkehrsbehörde nach derzeitiger Aktenlage keine Ausweisung von 30 km/h in der Breiten Straße. Eine endgültige Antwort ist für Februar 2024 anvisiert.

 

Zum Antrag 30 km/h im Ortsteil Holländerei liegt bis dato keine Äußerung der untere Verkehrsbehörde vor.

 

 Wärmeplanung für das Amt Torgelow-Ferdinandshof

 

Für die Wärmeplanung liegt ein Richtpreisangebot der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH vor. Dieses weist eine Summe in Höhe von 206.941,00 € für die Stadt und die amtsangehörigen Gemeinden aus. Die Förderung im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie der Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG) gGmbH wird zurzeit vorbereitet und bis zum 31.12.2023 eingereicht werden.

Herr Port hat am 04.12.2023 beim Amtsausschuss die Unterschriften der anwesenden Bürgermeister/innen eingeholt.

 

Wirtschaftsförderung

 

Die Lederer Siebtechnik ist ein Familienunternehmen aus Großpösna bei Leipzig. Die Firma hat 4 Mitarbeiter und ist spezialisiert auf den Verkauf und die Vermietung von Förderbändern und Siebtechnik. Der Hauptsitz bleibt vorerst in Großpösna. Der Standort Torgelow soll Zweigstelle werden. Der Pachtvertrag besteht seit dem 01.10.2023. Das Grundstück wurde geschottert und am 22.11.2023 werden die Bürocontainer gestellt. Das Grundstück wird eingezäunt. Die Errichtung einer Halle ist für 2024 geplant.

 

Der Wertstoffhof der Ver- und Entsorgungsgesellschaft des Landkreises Vorpommern-Greifswald mbH soll aus der Wilhelmstraße in das Gewerbegebiet „Büdnerland“ verlegt werden. Dazu gab es einen Vororttermin mit Herrn Bertold im November 2023. Die Fläche beträgt 5.000,00 qm. Die Umsetzung kann auf Grund des hohen Planungs- und Genehmigungsaufwandes frühestens in 2025 erfolgen.

 

In der 48. Kalenderwoche erfolgt die Teilnahme am Lenkungskreis des Landkreises Vorpommern-Greifswald. Hierbei geht es um die Vermarktung der Gewerbe- und Industriegebiete International. Diesbezüglich wird es am 11.01.2024 einen Termin in den Räumlichkeiten der Silbitz Group Torgelow GmbH geben. Teilnehmer werden unter anderem Vertreter der Bundeswirtschaftsförderung GTAI (Germany Trade & Invest) aus Berlin, der Landeswirtschaftsförderung Invest in Mecklenburg-Vorpommern aus Schwerin sowie der kommunalen Wirtschaftsförderung des Landkreises Vorpommern-Greifswald sein.             

 

 Stele Ralf Gottschalk

 

Die Zustimmung für den Text liegt durch die Witwe, Frau Katja Gottschalk, vor. Die Stele wird durch die Firma Metallbau Wittenberg GmbH & Co. KG gefertigt.

Für die Enthüllung der Stele erhält jeder Stadtvertreter eine separate Einladung.

 

 Weihnachtsmarkt

 

Am 02. und 03.12.2023 fand der diesjährige Weihnachtsmarkt statt. Dieser wurde mit großem Erfolg durchgeführt. Der Weihnachtsmarkt wurde gut besucht und die Grundstimmung der Besucher war positiv. Ein besonderer Dank geht an die Fahrschule Brandt. Mit dem Weihnachtstruck gab es ein schönes Highlight.

 

Im kommenden Jahr finden die 60. Torgelower Festtage und der 30. Torgelower Weihnachtsmarkt statt.

 

Frau Runge übergibt das Wort an Herrn Patrick Dahlemann.

 

Herr Dahlemann freut sich, dass er im Namen des Ministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, Herrn Reinhard Meyer der Stadt Torgelow die Urkunde zum Tourismusort übergeben darf.

 

Herr Dahlemann zählt einige Faktoren auf, die zur positiven Entscheidung geführt haben.

 

So haben die Investitionen und die Attraktivierung des Heidebades, die Erschließung der Uecker zusammen mit dem Wasserwanderrastplatz, die jährlichen Feste, wie das Brücken- oder Floriansfest, kulturelle Veranstaltungen im Ueckersaal, das Castrum Turglowe oder das Ukranenland zur Entscheidungsfindung beigetragen.

 

Herr Dahlemann überreicht im Beisein der Stadtpräsidentin der Bürgermeisterin, Frau Pukallus die Urkunde „Anerkannter Tourismusort“.