05.12.2024 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr Daniel Klementz, Einwohner der Gemeinde Hammer a. d. Uecker und Gewerbetreibender einer Elektrofirma

Er bekundet seine Unzufriedenheit gegenüber der Gemeinde im Umgang mit ortsansässigen Unternehmen. In der Gemeinde erfolgte eine große Baumaßnahme (Kindereinrichtung). Hier hätte er erwartet, dass der Bürgermeister oder die Mitglieder des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt eine Erklärung abgeben, wie und warum die Beauftragung verlaufen ist.

Herr Zobel äußert, dass es durchaus richtig ist, die Gewerbesteuer in der Gemeinde zu belassen, aber in diesem Fall ist Frau Silke Mantey die Mieterin. Sie hat die Baumaßnahme beauftragt. Es handelt sich nicht um Aufträge, die die Gemeinde erteilt. Die Gemeinde schließt lediglich den Mietvertrag mit der Mieterin ab. Für die Bauantragstellung und alle weiteren Maßnahmen war ab 01.09.2024 die Mieterin verantwortlich.

 

Herr Volker Klementz

Er bringt seine Unzufriedenheit zum Ausdruck, dass bei der Festlegung der Sitzungszeit für die heutige Gemeindevertretersitzung die Interessen der älteren Bürger nicht berücksichtigt worden sind. Viele Senioren sind um 16:30 Uhr noch beim Arzt. Die Sitzungen sollten künftig später beginnen.

 

Herr Zobel äußert, dass der frühe Termin dieses Mal auf besondere Umstände zurückzuführen ist.

 

Frau Schilling, stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde Jatznick

Sie möchte sich zum TOP 11 Aufstellungsbeschluss Solarfeld Liepe äußern, da die Gemeinde Jatznick/Ortsteil Sandförde an die Gemeindegrenzen von Liepe grenzt, wo das Solarfeld entstehen soll. 

 

Herr Zobel weist darauf hin, dass gemäß § 3 Abs. 3 der Hauptsatzung nur Einwohner der Gemeinde Hammer a. d. Uecker berechtigt sind, in der Einwohnerfragestunde Fragen zu stellen.

Des Weiteren verweist er auf § 3 Abs. 3 Hauptsatzung, dass sich die Fragen nicht auf die Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzungen beziehen dürfen.