19.02.2025 - 9 Sachlage Solar 215

Frau Pukallus informiert, dass sich der Finanzausschuss und anschließend der Hauptausschuss mit dem Verkauf der Fläche beschäftigen werden. Im Beschluss wurde die Investitions- und Bauverpflichtung aufgenommen.

Herr Stüwert hinterfragt warum das Grundstück verkauft und nicht verpachtet wird.

Herr Port berichtet, dass die Verwaltung mit einer Bebauung das Grundstück verkaufen wird.

Herr Stüwert erkundigt sich nach neuen Informationen zur Einnahme von Gewerbesteuern.

Herr Port gibt an, dass die Fläche im Verhältnis relativ klein ist und daher kein großes Risiko eingegangen wird.

Herr Stüwert spricht das Thema der Objektsicherheit erneut an.

Herr Port informiert den Ausschuss, dass im Baugenehmigungsverfahren der Eigentümer verpflichtet ist den Objektschutz auf seinem Grundstück als Gewerbetreibender sicherzustellen.

Herr Zahn fragt, was die Feuerwehr zu diesen Bauvorhaben sagt.

Herr Port informiert, dass der Eigentümer seinen Objektschutz im Genehmigungsverfahren sicherstellen und bestimmte Auflagen an Löschwasser, an Brandmeldeanlagen und Zugangssicherung erfüllen muss. Die örtliche Feuerwehr wird anschließend für eine Objektbegehung einbezogen. Für einen Grundstücksverkauf war es noch nie entscheidend, ob die Feuerwehr das Vorhaben befürwortet.

Frau Pukallus informiert, dass das Industriegebiet in der Brandschutzbedarfsplanung miteingeschlossen ist.

Herr Bünning erkundigt sich, ob Arbeitsplätze durch dieses Vorhaben geschaffen werden.

Frau Pukallus antwortet, dass dies nur der Fall während der Bauphase und sehr geringfügig zur Bewirtschaftung der Fall ist.