Drucksache - 00-60-054-2023
Grunddaten
- Betreff:
-
Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages Gas für den Ortsteil Heinrichsruh mit der E.DIS Netz GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Drucksache
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Volker Stöckel
- Verantwortlich:
- Stöckel, Volker
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss der Stadt Torgelow
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Stadtvertretung
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Entscheidung
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06.12.2023
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung beschließt in ihrer Sitzung am 06.12.2023 den Abschluss des beiliegenden Wegenutzungsvertrages Gas für den Ortsteil Heinrichsruh mit der E.DIS Netz GmbH auf die Dauer von 20 Jahren.
Finanz. Auswirkung
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Ja |
X |
Nein |
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Gesamtkosten der Maßnahme |
Einzahlungen/ Erträge (Zuschüsse u. ä.) |
Finanzierung durch Haushalt |
Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) |
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Produkt / Sachkonto: |
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Einnahmen aus Konzessionsabgaben |
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Begründung
Mit Beschluss vom 23.03.2022 hat die Stadtvertretung die Eröffnung eines Ausschreibungsverfahrens zum Neuabschluss eines Konzessionsvertrages der Stadt Torgelow für die Gasversorgung im Ortsteil Heinrichsruh beschlossen. [Drucksache 00-6147-2022 Altsystem]
Daraufhin wurde die Bekanntmachung gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG am 11.04.2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Mit Schreiben vom 25.04.2022 hat die E.DIS Netz GmbH ihr Interesse bekundet, die Gasversorgung in der Stadt Torgelow für den Ortsteil Heinrichsruh durchzuführen und sicherzustellen. Es sind keine weiteren Interessenbekundungen eingegangen.
Das beiliegende Vertragsangebot entspricht im Wesentlichen dem mit dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e.V. ausgehandelten Mustervertrag.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,1 MB
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