Drucksache - 00-10-117-2026

Die Stadtvertretung der Stadt Torgelow beschließt in ihrer Sitzung am 10.03.2026 die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Torgelow in der vorliegenden Fassung.

 

 

Ja		Nein
Gesamtkosten der Maßnahme			Einzahlungen/ Erträge (Zuschüsse u. ä.)	Finanzierung durch Haushalt	Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzgl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)
Produkt/ Sachkonto:

 

 

 

Aufgrund der Änderung der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in der zuzeit gültigen Fassung ist eine erneute Änderung der Hauptsatzung der Stadt Torgelow in der Fassung der 12. Änderung vom 18.06.2025 erforderlich. 

 

Die Notwendigkeit ergibt sich in erster Linie aus der Umsetzung des § 42 Abs. 1 Kommunalverfassung, der u. a. regelt, dass in der Hauptsatzung die Bildung und Bezeichnung der Ortsteile einschließlich ihrer räumlichen Abgrenzung auf Basis des Liegenschaftskatasters anhand einer textlichen Beschreibung oder einer grafischen Darstellung festzulegen sind. 

 

Weitere Anpassungen sind durch die Änderung des § 48 Kommunalverfassung zum Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung notwendig.

 

Mit der Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Torgelow besteht die Möglichkeit im Interesse der Rechtssicherheit Klarstellungen und Ergänzungen vorzunehmen. Außerdem wurde die Verwendung der geschlechtergerechten Sprache nachgebessert und auf den aktuellen Stand gebracht.